Is het in Duitsland verboden om een ​​schotelantenne te installeren?

Waar ga je de luifel dragen?

Neem een ​​gerechtelijk bevel voor u!

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Perscentrum Nr. 35/2013 vom 14. mei 2013
Beschluss vom 31. maart 2013
1 BvR 1314/11

Verbot von „Satellitenschüsseln“ door den Vermieter nur
nach konkreter Interessesabwägung im Einzelfall

Die 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in
einem heute veroffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in
zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von
Parabolantennen door Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben
eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in de Eigentümerinteressen
De vermieters en de – optisch – ongeschelde werking van de
Wohnhauses und die Informationinteressen des Mieters an der Nutzung
allgemein zugänglicher Informatiequellen einzustellen sind. Zu
berücksichtigen is auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang
von Rundfunkprogramma's uit uw Heimat, een van de beste dingen
Situatie sprachlicher und kultureller Minderheiten.

De Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
in de toekomst:

1. Die Beschwerdeführer sind turkische Staatsangehörige turkmenischer
Abstammung. U bevindt zich nu in de Türkei lebenden turkmenischen
Minderheit zugehörig, die eigen Traditionen und der turkmenischen
Sprache verbunden gelieben ist.

An der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung hatten die Beschwerdeführer –
ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung der Vermieterin –
een parabolantenne gebracht. Mit dieser wollten sie ein nur über
Satellite verfügbares Programm über die turkmenische Region sowie die
dort lebenden Menschen empfangen, das ganztägig in turks und
turkmenischer sprache ausgestrahlt wird.

Die Vermieterin nahm die Beschwerdeführer op Beseitigung der
Parabolantenne bzw. Unterlassung ihrer Anbringung in Anspruch. sie
Let hier op dat het Amtsgericht zich daarin bevindt
Berufungsinstanz vor dem Landgericht. Gegen stierf beiden Entscheidungen
richt zich op de Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer rügen sterven
Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art. 5 buikspieren. 1 Satz 1, 2.
Halbsatz GG.

2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Dood gaan
De angegriffenen Entscheidungen werden aufgehoben.

a) Die installatie einer Parabolantenne ist vom Schutzbereich des
Grundrechts op Informationsfreiheit der Beschwerdeführer umfasst.
Dieses Grundrecht moet zich in de voorliggende zivilgerichtlichen bevinden
Streitigkeit beachtet werden. Die informatie is gratis te vinden
Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, die genaamd zu auch
miet- en eigentumsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gehören, die Rechte en Pflichten van Mietern en Vermietern
festlegen Die Verfassung verlangt aber, dass bei deren Auslegung die
betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden. In der Regel haben sterven
Gerichte hierzu een fallbezogene Abwägung vorzunehmen, bei der die
Eigenaardige belangen van vermieters en der – auch optisch
-ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses en die Informationsinteressen
Des Mieters an der Nutzung zugänglicher Informationsquellen zu
berücksichtigen sind.

b) In der Regel entspricht es diesen Anforderungen, wenn overlijden
Zivilgerichte den Vermieter kan niet voor verpflichtet halten, eine
Parabolantenne van de Mieters is een probleem als de Mieter een feit is
Kabelanschluss bereitstellt. Dem besonderen Informatiegeïnteresseerd
dauerhaft in Duitsland lebender ausländischer Staatsangehöriger trägt
dieser Grundsatz jedoch nicht in allen Fällen ausreichend Rechnung. sie
sind daran interessiert, die Program ihres Heimatlandes zu empfangen,
Dit is een van de beste geschiedenissen die we kennen en die van de cultuur en
sprachliche Verbindung naar ihrem Heimatland aufrechterhalten naar können.
Het is een angemessene Zahl von Programn aus dem jeweiligen Heimatland
nicht over de Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern
nur über eine Parabolantenne zu empfangen, zo is de Interesse der
ausländischen Mieter am Empfang van Rundfunkprogrammen ihres
Heimatlandes bij de Abwägung met de eigendomsinteresses van
Vermieters zu berücksichtigen. Zulassige Abwägungsgesichtspunkte sind
hierbei, in welchem ​​Umfang der Mieter Programma seines Heimatlandes
Bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann und ob er über die
Bereidingswijze Empfangsanlage tegen angemessenes Entgelt ein
zusätzliches Programma's kunnen nuttig zijn.

c) Nadat die maßstäben het Urteil des Amtsgerichts en der zijn
Beschluss des Landgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus
Kunst. 5 buikspieren. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG.

aa) Beide Gerichte hebben geen kans, dat is zur Informatiefreiheit
der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer
Sprache zu haben, und dass sterft bei der vorzunehmenden Abwägung zu
berücksichtigen ist. Zie hoe specifiek het is
Informatieinteresse der Beschwerdeführer nicht ausreichend
beredeneren en damit van Bedeutung des Grundrechts der
Informatie vrij verkrijgbaar.

bb) Het Amtsgericht heeft informatie over de Beschwerdeführer
als deshalb nicht ausreichend berücksichtigt, weil es seiner Abwägung
– ohne sachhaltige Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der
Beschwerdeführer – die Annahme zugrunde gelegt hat, Turkmenisch sei
lediglich ein türkischer Dialect, nicht aber eine eigene Sprache. das
Landgericht hoed zwar zumindest auch hilfsweise die Annahme zugrunde
Gelegt, Turkmenisch sei eine eigene Sprache. Es hat dann aber mit einem
Satz das Ergebnis der amtsgerichtlichen uit schlichten feststellenden
Interessenabwägung bestätigt, ohne dies irgendwie weiter zu begrunden.
Damit is nicht nachvollziehbar, ob und wie das Landgericht das
spezifische Interesse der Beschwerdeführer, in turkmenische Sprache
Informatie over de turkmenische Minderheit in der Türkei zu
erhalten, gewürdigt en gewichtet hat.

d) Die Sache wird zur erneuten Entscheidung and das Amtsgericht
zurückverwiesen, een erforderliche valbezogene Abwägung nachzuholen.
In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, inieweit die
Beschwerdeführer glaubhaft machen, dass ihr Lebensalltag tatsächlich vom
Gebrauch der turkmenischen Sprache en turkmenischen Traditionen geprägt
ist, obwohl sie nie in from turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer
Vorfahren gewohnt haben und ob das von ihnen geltend gemachte besondere
Informationsinteresse auch mittels der türkischen Program gedeckt
kunnen, die over de vorhandene centrale Satellitenempfangsanlage gaan
verfügbar sin.